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Genscher: Steuerreform nicht auf die lange Bank schieben

Köln (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher erfordert es die wirtschaftliche Lage, daß man die Steuerreform nicht auf die lange Bank schiebt. Darüber sollte bereits in dieser Legislaturperiode entschieden werden, um realistischerweise die Steuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen zu können, sagte Genscher am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Wirtschaft, die Investoren und die Verbraucher müßten Sicherheit haben über die künftigen Rahmenbedingungen.

Der ehemalige Bundesaußenminister wies zugleich die Kritik von anderen Parteien an den Beschlüssen des FDP-Parteitages zurück. Sie zeige, daß die anderen Parteien "ganz überwiegend nicht auf der Höhe der Zeit sind". Dagegen habe sich die FDP mit einem wirklich mutigen liberalen Zukunftsprogramm präsentiert. "Sie hat gleichzeitig in wichtigen Fragen die Meinungsführerschaft übernommen", betonte Genscher. Dazu zähle eine drastische Steuersenkung durch eine vereinfachte Einkommens- und Lohnssteuer, was eine Entlastung mit mehr Steuergerechtigkeit sei. Schon der Kampf der FDP um eine Reduzierung des Solidarzuschlages habe gezeigt, "daß richtige Auffassungen auch ihre Mehrheiten in der Öffentlichkeit finden und unter dem Druck der Öffentlichkeit auch im Parlament, auch in einer Koalition".

Auf die Frage, ob er nach dem Karlsruher Parteitag auf lange Sicht eine Koalition mit der SPD ausschließe, sagte Genscher, es komme darauf an, welche Auffassung andere Parteien vertreten. Das, was in letzter Zeit von der SPD zu hören gewesen sei, "stimmt nicht hoffnungsvoll, daß die SPD die Zeichen der Zeit erkannt hat".

rch/wsd

100547 Jun 1996