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Wahlfälscher-Prozeß gegen Dresdner Ex-Oberbürgermeister Berghofer eröffnet

Dresden (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsc). Wegen des Verdachts der Verfälschung der Kommunalwahlergebnisse vom 7. Mai 1989 ist am Dienstag vor dem Bezirksgericht Dresden die Hauptverhandlung gegen den letzten SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer eröffnet worden. Mit ihm sitzt der ehemalige Chef der SED-Stadtleitung, Werner Moke, auf der Anklagebank.

Beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, die Wahlergebnisse in der Stadt Dresden manipuliert zu haben. Dabei erhebt die Staatsanwaltschaft im Falle Berghofers den Vorwurf, sich nicht nur der Anstiftung zur Wahlfälschung in fünf Fällen, sondern auch hinsichtlich des Ergebnisses zur Stadtpalamentswahl als Täter schuldig gemacht zu haben. Der 48jährige war seinerzeit Vorsitzender der Wahlkommission für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist letztlich der Gegenstimmenanteil von rund zehn Prozent auf 2,51 Prozent gedrückt, zugleich aber die Wahlbeteiligung um acht auf 98 Prozent heraufmanipuliert worden. Berghofer wird in dem ersten derartigen Prozeß in Ostdeutschland vom SPD-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Otto Schily verteidigt.

Der dritte Strafsenat des Dresdner Bezirksgericht hat zunächst bis Ende Januar dieses Jahres Verhandlungen für jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag anberaumt.

070747 Jan 1992