Haushalt/Ausschuß
(Ausführlich ddp/ADN 0284 pl) Haushaltsausschuß lehnt SPD-Forderung zu Nachtragshaushalt ab

Bonn (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP hat der Haushaltsausschuß des Bundestages am Freitag nachmittag die Forderung der SPD nach einem Nachtragshaushalt zurückgewiesen. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sagte nach der Sondersitzung vor Journalisten in Bonn, erst nach der Steuerschätzung im Mai könne über weitere haushaltsrelevante Maßnahmen entschieden werden. Dann lägen die notwendigen Daten als Entscheidungsgrundlage vor. Die seit Freitag geltende Haushaltssperre bezeichnete Waigel als "bewährtes Verfahren", um "unnötige disponible Ausgaben" einzudämmen.

Die Opposition kritisierte nach der Sitzung vor allem, daß Waigel keinerlei Angaben und Auskünfte über die weitere Finanzentwicklung gegeben habe. Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller bemängelte, die Bundesregierung habe keine einzige einer ganzen Reihe von konkreten Fragen beantwortet. Diller bekräftigte, nur über einen Nachtragshaushalt bestehe für das Parlament die Möglichkeit, sich mit Einsparplänen der Regierung auseinanderzusetzen. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Diese Regierung hat keine Möglichkeit mehr - wie im letzten Jahr - Einsparungen zu erwirtschaften." Zudem habe der Finanzminister "Null Mark Reserve", um die anstehenden Tariferhöhungen im Sommer diesen Jahres zu finanzieren.

Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, kritisierte, Waigel habe konkrete Angaben über mögliche Steuererhöhungen vermieden. Waigel habe lediglich gesagt, daß er Steuererhöhungen für die schlechteste Lösung halte. Außerdem dürfe es nach den Worten Waigels zu keiner Erhöhung der Neuverschuldung kommen.

höf/and

151546 Mar 1996