ddp/ADN0357 4 pl 221Sparpaket/Haushalt/Zf
(Zusammenfassung) SPD lehnt Gesprächsangebot von Waigel zu Sparpaket ab
Bonn/Hamburg (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Die SPD hat die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) angebotenen Gespräche über das Bonner Sparpaket und den Haushalt 1997 abgelehnt. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering betonte am Freitag, Waigel müsse sich "zunächst einmal auf eine realistische Ebene begeben". Über eine so "unsolide Vorlage" wie den Haushaltsentwurf könne man nicht verhandeln. Müntefering bekräftigte im InfoRadio Berlin-Brandenburg zugleich, das Sparpaket solle am Freitag nächster Woche im Bundesrat von den SPD-geführten Ländern abgelehnt und an den Bundestag zurückverwiesen werden.
Allerdings soll sich Hamburg nach dem Willen der Statt Partei als dortigem Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der Länderkammer der Stimme enthalten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Statt Partei, Rotraut Meyer-Verheyen, erklärte, da ihre Partei in der Frage des Sparpakets nicht mit der Meinung der Hamburger SPD übereinstimme, werden man "darauf hinwirken", daß sich Hamburg "im Bundesrat der Stimme enthält". Die Statt Partei werde sich "auch künftig einer eventuell versuchten Blockadepolitik im Bundesrat zugunsten SPD-parteipolitischer Strategie widersetzen und allein nach sachpolitischen Grundsätzen entscheiden".
Die Statt Partei hatte bereits bei der Bundesratsabstimmung über das Ladenschlußgesetz auf eine Enthaltung Hamburgs gedrängt. Sollte sich die Hamburger SPD dem Willen der Statt Partei widersetzen, droht der Koalition in der Hansestadt eine Zerreißprobe. "Hier geht es um das Eingemachte, um ureigene sozialdemokratische Anliegen", erklärte ein SPD-Sprecher in Hamburg. Die Stimmung an der Parteibasis sei "explosiv".
jsc/gkw
121537 Jul 1996
