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Nachrichtenüberblick 2 Dienstag, 12. November 1996 --16.00 Uhr--
Verfassungsgericht lehnt Einsprüche von DDR-Spitzenpolitikern ab
Karlsruhe/Berlin - Ehemalige DDR-Spitzenpolitiker müssen wegen der Schüsse an der innerdeutschen Grenze ins Gefängnis. Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Grundsatzbeschluß die Verfassungsbeschwerden von Ex-Verteidigungsminister Keßler, zweier weiterer Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates und eines Mauerschützen wegen ihrer Verurteilung zurückgewiesen. Damit sind nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichts auch die Hintermänner der DDR-Mauerschützen für die Toten an Mauer und Stachseldraht verantwortlich.
Diepgen erläuterte Bubis Senatsposition zu Topographie des Terrors
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen hat persönlich dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, die Senatsposition beim Bau des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors in Berlin erläutert. Bei dem Treffen kurz vor dem Abflug Diepgens nach Japan habe der Regierende Bürgermeister um Verständnis gebeten, daß das Vorhaben aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt nur verschoben, aber nicht aufgehoben werde, teilte ein Senatssprecher heute mit. Von einem "Fauxpas" sei keine Rede mehr gewesen.
Streit im Aufsichtsrat um Flughafenausbau Berlin-Tegel
Berlin - Im Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) gibt es offenbar Differenzen zum Ausbau des Flughafens Tegel. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" setzt der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen, auf Erweiterungspläne. Dagegen bestritt das Aufsichtsratsmitglied, der Berliner ÖTV-Chef Lange, solche Pläne. Er forderte im Inforadio Diepgen auf, sich an die Beschlüsse der Holding zu halten. Diese hießen Ausbau von Schönefeld zum Single-Flughafen und schrittweiser Rückbau von Tegel und Tempelhof.
Steuerbetrügern geht es an den Kragen - Mehr Fahnder im Einsatz
Berlin - Steuerbetrügern soll es in Berlin künftig schneller an den Kragen gehen. Ein heute im Senat behandeltes Konzept sieht die personelle Aufstockung im Fahndungs- und Vollstreckungsbereich sowie in der Betriebsprüfung vor. Ziel ist es, die derzeit auf 1,5 bis zwei Milliarden Mark geschätzten Steuerrückstände so weit wie möglich abzubauen, wie Finanzsenatorin Fugmann-Heesing sagte. Konkret wird die Steuerfahndung 1997 um sieben Mitarbeiter verstärkt. Der Vollstreckungsbereich erhält rund 140 und die Betriebsprüfung etwa 130 zusätzliche Mitarbeiter.
ADN-bln
121510 Nov 1996
