Bundestag/Auftakt
Bundestag berät über Religionsunterricht und EU-Regierungskonferenz

Bonn (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). Der Status des Religionsunterrichts in Brandenburg und die Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) stehen im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundestages, die am Freitag vormittag in Bonn begonnen hat.

Zum Streit um den Entwurf eines Brandenburger Schulgesetzes liegen dem Parlament Anträge der Koalitionsfraktionen sowie von Bündnis 90/Die Grünen vor. Im Antrag von Union und FDP wird der Potsdamer Landtag aufgefordert, den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in der vorgelegten Form nicht zu verabschieden oder so abzuändern, daß der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach angeboten wird. Dagegen betonen die Grünen in ihrem Antrag, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Einführung eines neuen Lehrfachs "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" sei ein "wertvoller Beitrag zur Debatte um Wertorientierung für Kinder und Jugendliche".

Zur EU-Regierungskonferenz liegt den Abgeordneten neben mehreren Anträgen der Opposition die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion vor. Darin erläutert die Regierung, auf der Regierungskonferenz müßten "entscheidende Weichenstellungen" für die weitere politische Integration Europas erfolgen.

Die Parlamentarier beraten zudem abschließend über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der medizinischen und sozialen Betreuung pflegebedürftiger Heimbewohner. Danach soll die Pflegeversicherung die entsprechenden Kosten übernehmen.

sto/hoe

150806 Mar 1996