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CSU: Verhältnis zur CSFR noch klärungsbedürftig - Vorstoß zum Asylrecht angekündigt

München (dts Nachrichtenagentur/ADN). Vor der Ratifizierung des Nachbarschaftsvertrages mit der Tschechoslowakei im Deutschen Bundestag müssen nach Ansicht der bayerischen CSU noch einige offene Fragen mit dem östlichen Nachbarn geklärt werden. Wie CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch zum Abschluß der Kreuther Klausurtagung seiner Partei am Samstagvormittag vor der Presse in München sagte, erwarte die CSU von der Bundesregierung, daß offene Fragen zum deutschen Eigentum und das Verhältnis der Tschechen zu den Sudetendeutschen mit der Regierung der CSFR besprochen werden.

Zur innenpolitisch umstrittenen Frage des Asylrechts kündigte Bötsch an, die CSU wolle dem Bundestag den in Kreuth einstimmig verabschiedeten Vorschlag für eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Asylrecht vorlegen. Der Antrag zielt darauf, den Rechtsweg völlig abschaffen und durch den Weg der Beschwerde zu ersetzen.

Die Außenpolitik sei Generalthema der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth gewesen. Bötsch unterstrich die Bedeutung des Besuches des amerikanischen Verteidigungsministers Richard Cheney. Der US-Verteidigungsminister habe betont, daß amerikanische Truppen auch in Zukunft in Deutschland für die Sicherheit Europas stehen würden. (Folgt ausführlich)

111032 Jan 1992