Überblick
ddpADN-Nachrichtenüberblick Samstag, 22. Februar 1997 --00.30 Uhr--

Die Themen:

-Rüttgers fordert Programm für Arbeit durch Innovation =

--Barmer-Chef Fiedler warnt vor Gefährdung des sozialen Friedens =

--Schäuble: Steuergipfel mit SPD muß mehr Arbeitsplätze bringen =

--Kernkraftgegner errichten erstes Protestcamp =

Rüttgers fordert Programm für Arbeit durch Innovation =

Köln - Bundesforschungsminister Rüttgers hat ein Programm für Arbeit durch Innovation gefordert. "Der klassische Automatismus zwischen Wachstum und Beschäftigung funktioniert in den bestehenden Strukturen nicht mehr", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Trotz des Wachstums von 2,5 Prozent werde in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit höher sein als im Vorjahr. Dies zeige, daß die Industriegesellschaft zu Ende gehe und die Wissensgesellschaft beginne. Neue Arbeitsplätze entstünden "nur durch Innovation". Gerade angesichts 4,6 Millionen Arbeitsloser müßten Staat und Wirtschaft mehr in Bildung und Forschung investieren.

Barmer-Chef Fiedler warnt vor Gefährdung des sozialen Friedens =

Leipzig - Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, sieht in dem Vorschlag, künftig Beitragssteigerungen der Krankenkassen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, eine Gefahr für den sozialen Frieden. "Das, was Seehofer gemeinsam mit der FDP auf den Tisch gepackt hat, können verantwortungsvolle Gesundheitspolitiker nur als Sozialdumping verurteilen", sagte Fiedler der "Leipziger Volkszeitung". Eines der Vorzüge der sozialen Krankenversicherung sei die Solidarität der Arbeitgeber, die sich am Absichern des Krankheitsrisikos ihrer Arbeitnehmer beteiligten.

Schäuble: Steuergipfel mit SPD muß mehr Arbeitsplätze bringen =

Mainz - Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Schäuble, hat sich vorsichtig hoffnungsvoll vor dem Steuergipfel mit der SPD am kommenden Montag geäußert. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit müßten sich alle Entscheidungen daran messen lassen, ob sie Voraussetzungen für mehr Investitionen und Arbeitsplätze schaffen, sagte Schäuble gestern abend im ZDF-"heute journal". Er habe nicht den Eindruck, daß sich die SPD hierbei verweigern werde. Beispielsweise gebe es übereinstimmende Ansichten in der Frage, die Steuerbelastungen der Unternehmen zu senken.

Kernkraftgegner errichten erstes Protestcamp =

Dannenberg - In Hitzacker bei Dannenberg (Niedersachsen) haben Kernkraftgegner gestern abend mit dem Aufbau des ersten Protestcamps gegen die Castor-Transporte begonnen. Im Raum Gorleben sollen in den kommenden Tagen rund zwanzig Zeltlager und Hüttendörfer für mehrere tausend Atomgegner aus dem gesamten Bundesgebiet entstehen. Ein Transport aus vermutlich sechs Castor-Behältern wird für übernächste Woche im Wendland erwartet.

ddpADN

212330 Feb 1997