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Stolpe: Einigung über Gewerbekapitalsteuer wahrscheinlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lbg). Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hält eine Einigung über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für wahrscheinlich. Dabei könne man sich aber durchaus Zeit bis zum September lassen, sagte Stolpe der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Wünschenswert sei es, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit der Senkung der Lohnnebenkosten zu verbinden. Das sei auch den Bürgern besser zu vermitteln.

Der großen Steuerreform sehe er dagegen gelassen entgegen, sagte der SPD-Politiker. Da das Reformkonzept der Koalition ohnehin keine tiefgreifenden Veränderungen enthalte, gebe es auch keine Notwendigkeit, es noch vor der Bundestagswahl durchzuziehen. Das von der Koalition als Blockade bezeichnete Patt zwischen Bundestag und Bundesrat lasse sich auch nur bedingt dadurch aufheben, daß der Bund für seine Steuerreform, die Länder für ihre zuständig wären. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs sei daher nicht nötig, die Vorschläge aus Bayern und Baden-Württemberg seien lediglich propagandistische Übungen. In der Diskussion um den nationalen Stabilitätspakt sei Brandenburg allerdings durchaus bereit, über eine Verankerung von Verschuldungsgrenzen einzelner Länder in der Verfassung zu reden.

bsd/gkw/mwo

190735 Jul 1997