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Neuer Streit um die Treuhand-Protokolle

Neubrandenburg (dts Nachrichtenagentur/ADN-lmv). Die umstrittene Rückforderung von vertraulichen Verwaltungsrats-Protokollen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) vom Privatisierungsausschuß des Schweriner Landtags sorgt weiter für Streit. Wie der Neubrandenburger "Nordkurier" (Donnerstagausgabe) berichtete, sieht die Treuhand-Nachfolgerin in der weitgehend uneingeschränkten Weitergabe der Protokolle durch die Landesregierung Regeln des BVS-Verwaltungsrats verletzt. Die Staatskanzlei dagegen verweist auf eine der Weitergabe vorangegangene gründliche rechtliche Prüfung. Eine Rückforderung komme nicht in Betracht, sagte Staatskanzlei-Chef Thomas de Maiziere dem Blatt.

Nun fordere die BVS Ausschußchef Helmut Holter zur Rückgabe auf, schreibt der "Nordkurier" weiter. Zudem seien die Akten durch das Wirtschaftsministerium nachträglich wieder als vertraulich eingestuft worden. Die Duldung dieser Aktion durch das Ausschuß-Sekretariat sei ein Skandal, kritisierte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volker Schlotmann. Er vermutet, daß sich in den Akten möglicherweise Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Leuna-Privatisierung in Sachsen-Anhalt finden lassen. Dagegen erklärt das Wirtschaftsministerium laut Zeitungsbericht den Wirbel mit einer Intervention des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), der die seiner Ansicht nach geschäftsschädigende Offenlegung von Daten sächsischer Unternehmen kritisiert haben soll.

mor/muc

240727 Jul 1997