Berlin/Verkehr/Parken/Umweltkarte
Umweltkarte vorerst kein Parkticket in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Das Vorhaben des Berliner Senats, das Parken auf öffentlichen Flächen im City-Bereich vom Kauf einer Umweltkarte der BVG abhängig zu machen, kann vorerst nicht umgesetzt werden. Nach Angaben der "Berliner Morgenpost" vom Sonnabend hat Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) unter Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) eine solche Regelung abgelehnt. Die Koppelung der Parkerlaubnis an den Kauf einer Umweltkarte für den öffentlichen Nahverkehr sei nicht zulässig, hieß es zur Begründung. Die StVO sehe dies nicht vor. Dieses sei Bundesrecht, das von den Ländern nicht gebeugt werden könne.

Berlins Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) will nun durch ein externes Gutachten prüfen lassen, ob das Konzept nicht doch durchzusetzen ist, schreibt das Blatt weiter. Außerdem soll in den vorgesehenen Bereichen mit der Aufstellung von Parkschein-Automaten begonnen werden.

Das Konzept der Landesregierung sah vor, in einer zweijährigen Pilotphase Stellflächen in Mitte sowie in Wilmersdorf/Charlottenburg in Kurzparkzonen und übrige Parkflächen einzuteilen. In den Kurzparkbereichen sollte das Abstellen eines Fahrzeugs in der Zeit von 9 bis 22 Uhr auf maximal drei Stunden begrenzt sein. Als Grundgebühr für eine Stunde Parken waren zwei Mark vorgesehen. Anwohner sollten eine Vignette erhalten, um kostenlos parken zu können. Auch den Wirtschaftsverkehr wollte man von der Gebühr ausnehmen. Alle übrigen Fahrzeuge hätten nur mit Parkschein oder mit einer Umweltkarte hinter der Windschutzscheibe abgestellt werden können.

mwa

191023 Sep 1992