Überblick
ddpADN-Nachrichtenüberblick Donnerstag, 15. Mai 1997 --09.30 Uhr--

Die Themen:

-Waigel: Stabilitätspakt für den Euro ist "großer Erfolg"

--Struck rechnet mit Steuererhöhung nach FDP-Bundesparteitag

--ZDH-Präsident Philipp dringt auf Absenkung des Rentenniveaus

--Delors: Frankreich und Deutschland bei Euro-Start dabei

--FDP-Expertin sieht Mehrheit für Gesetzesentwurf über Vergewaltigung

--IG Medien fordert kürzere Arbeitszeiten

--Umsatzschwund im Einzelhandel hält an

Waigel: Stabilitätspakt für den Euro ist "großer Erfolg"

Bonn - Bundesfinanzminister Waigel hat die Bedeutung des Stabilitätspaktes für den Euro als "großen Erfolg für das dauerhafte Funktionieren" der Europäischen Währungsunion und für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gewürdigt. Mit dem Pakt würden die haushaltspolitischen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages präzisiert und berechenbar gemacht, sagte Waigel heute im Bundestag. Nun müsse man den Stabilitätspakt nach der Klärung auf europäischer Ebene auch national verbindlich umsetzen. Dazu habe er konkrete Vorschläge unterbreitet. Jetzt seien in dieser Frage die Bundesländer am Zuge.

Struck rechnet mit Steuererhöhung nach FDP-Bundesparteitag

Köln - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, rechnet damit, daß die Bundesregierung nach dem FDP-Parteitag zur Deckung der Lücken im Haushalt die Mineralölsteuer erhöht. Für Bundesfinanzminister Waigel wäre das der einfachste Weg, um aus der Finanzmisere herauszukommen, sagte Struck heute im Deutschlandfunk. Es habe seit der Wiedervereinigung genug "Steuerlügen" gegeben, so daß er der Bundesregierung kein Versprechen mehr abnehme, sie wolle keine Steuern erhöhen.

ZDH-Präsident Philipp dringt auf Absenkung des Rentenniveaus

Bonn - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Philipp, hat sich nachdrücklich für die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent ausgesprochen. Philipp sagte heute in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddpADN in Bonn, die Renten müßten auch in Zukunft über die Sozialabgaben bezahlbar bleiben. Daher sei eine mittelfristige Absenkung unvermeidlich. Dabei handle es sich nur um eine von mehreren strukturellen Änderungen, die dazu beitragen müßten, den Rentenversicherungsbeitrag auf deutlich unter 20 Prozent zu senken.

Delors: Frankreich und Deutschland bei Euro-Start dabei

Berlin - Der frühere Präsident der europäischen Kommission, Delors, hat die Ansicht bekräftigt, daß Frankreich und Deutschland die Maastricht-Kriterien für die europäische Währungsunion in Geist und Buchstaben erfüllen werden. Ohne eine Beteiligung beider Länder von Anfang an sei die Wirtschafts- und Währungsunion nicht möglich, sagte er heute im Deutschlandradio Berlin. Um in Deutschland verbreitete Vorbehalte gegen die gemeisame Währung zu überwinden, sei noch erhebliche Überzeugungskraft erforderlich, fuhr der heutige Präsident der Stiftung "Unser Europa" fort. Vor allem bei älteren Menschen, die die Währungsunion mit einer Währungsreform gleichstellten, müßten unberechtigte Ängste abgebaut werden.

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ddpADN

150737 May 1997