ADN2026 3 al 148Rußland/Baschkirien/Aussetzung
Baschkirien setzte Föderationsgesetz über Verfassungsgericht aus
Ufa (dts Nachrichtenagentur/ADN). Das Parlament Baschkiriens hat das Gesetz über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation für das Territorium der Republik ausgesetzt. Die Oberste Verfassungsbehörde hätte sich mit ihrem Entscheid zur Volksbefragung im benachbarten Tatarien am vergangenen Wochenende in einer "politischen Frage" gesetzwidrig in die innere Angelegenheit einer Republik eingemischt. Auf einer Sondersitzung am Sonnabend in Ufa legte das Parlament fest, daß Gesetzesakte des Verfassungsgerichts bis zum Abschluß eines bilateralen Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Baschkirien keine Gültigkeit haben.
Das Verfassungsgericht in Moskau hatte das Referendum in Tatarien in einem Urteil als grundgesetzwidrige Handlung eingestuft und seine Ergebnisse von vornherein als ungültig erklärt. Präsident Boris Jelzin hatte in zwei Fernsehansprachen seine Bedenken geäußert, das Referendum sei eine Gefahr für die Staatlichkeit der Russischen Föderation. Der Chef des Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, sagte seinerseits vom Referendum eine "Explosion des Nationalismus" voraus.
281113 Mar 1992
