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Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart begonnen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur/ddpADN). In Stuttgart hat am Montag vormittag das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP begonnen. Hauptredner der öffentlichen Kundgebung im Staatstheater sind der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt, Bundesaußenminister Klaus Kinkel und Generalsekretär Guido Westerwelle.
Der baden-württembergische FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring kündigte zum Auftakt eine Bundesratsiniative seines Landes zum Abbau der Steinkohlesubventionen an. Er betonte, das Geld werde für die Bildungspolitik gebraucht. Döring kritisierte zugleich scharf die Euro-skeptischen Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker habe sich damit als "Stichwortgeber" für die Stammtischstrategen hergegeben. Döring fügte hinzu, Schröder mache mit Angst Politik. Dies sei in hohem Maße verantwortungslos.
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hatte im Vorfeld klargestellt, daß nach Auffassung der Liberalen der Solidaritätszuschlag nicht um jeden Preis bis zum Jahr 2000 vollständig abgeschafft werden muß. Gerhardt betonte am späten Sonntag abend in den ARD-"tagesthemen", Grundlage dafür sei eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und damit auch der Haushaltslage. Eine solche Entwicklung sei aber wahrscheinlich. Deshalb sollte es möglich sein, den Solidaritätszuschlag um die Jahrtausendwende zu beseitigen.
Gerhardt wies zugleich die Kritik von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) an der Position der FDP zu diesem Thema zurück. Er betonte, dabei handle es sich keinesfalls um einen unseriösen Vorschlag.
and/jsc
061021 Jan 1997
