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Claus: PDS zu Gesprächen über Kommunal-Novelle bereit

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsa). Sachsen-Anhalts PDS-Fraktion hat der regierenden SPD Verhandlungen über einen Kompromiß zum Kommunalrechtsänderungsgesetz angeboten. Er sei aber "nicht zum Nulltarif" zu haben, sagte PDS-Landesvorsitzender Roland Claus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Magdeburg.

Der Vorschlag eines Allfraktionengesetzes sei jetzt vom Tisch, sagte Claus mit Verweis auf den Vorstoß von CDU-Oppositionsführer Christoph Bergner, der ein Unions-Ja zu dem Gesetzesvorhaben von einer Abkehr der SPD von Forderungen der Grünen abhängig gemacht hatte. Claus sagte, die Oppositionsparteien CDU und PDS hätten sich enthalten können und das Gesetz dadurch passieren lassen. Nun habe aber Bergner "die Katze aus dem Sack gelassen", sagte Claus.

Bergner hatte in einem ddpADN-Gespräch gesagt, die Sozialdemokraten müßten sich "jetzt entscheiden", ob sie mit der Union Sacharbeit leisten, oder aber das Gesetz aus partei- und wahltaktischen Gründen mit Grünen und PDS verabschieden wollten. Der Unionspolitiker forderte ein "deutliches Wort" der Sozialdemokraten gegen die vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Zusatz-Forderungen nach Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre und mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung. Nach Ansicht von Bergner besitzt der Regierungsentwurf eine "größere Nähe zur CDU als zu den Grünen".

Claus sagte, damit sei "eine neue politische Dimension" erreicht. Der CDU warf Claus vor, eine politische Signalwirkung erzielen zu wollen, die der Bedeutung des Gesetzes nicht entspreche. "Ehe sich die CDU aus der Kommunalpolitik verabschiedet, sollte sie lieber Christoph Bergner Tschüß sagen", äußerte der PDS-Politiker

Der Kommunalexperte der PDS-Landtagsfraktion, Gerd Schuster, sieht die Chance, eine zeitgemäße Kommunalverfassung zu verankern. Der Widerstand der CDU gegen das Wahlalter 16 Jahre sei "geradezu lächerlich". In Niedersachsen hätten die Christdemokraten gerade bei den jungen Leuten große Stimmenanteile erzielt. Den Bürgerinitiativen sollten in dem Gesetzentwurf Anhörungs- und Informationsrechte zugestanden werden, sagte Schuster. Knackpunkte der Novelle seien die plebiszitären Elemente. Die PDS wolle bei Bürgerbegehren und -entscheiden geringere Quoren. Sie sollen in kleinen Gemeidnen ab zehn Prozent und in größeren Städten zwischen drei und fünf Prozent liegen.

koe/pae

020904 Apr 1997