Überblick
ddpADN-Nachrichtenüberblick 2 Montag, 23. Juni 1997 --12.30 Uhr--

Stärkerer Schutz von Nichtrauchern gefordert

Berlin - Nach den Verpflichtung der US-Tabakindustrie, in den nächsten 25 Jahren 637 Milliarden Mark für die Prävention und Folgeschäden von Tabakkonsum bereitzustellen, sind entsprechende Forderungen auch in Deutschland laut geworden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Lennartz und Kirschner forderten im Kölner "Express" einen ähnlichen Fonds, der gegebenenfalls per Gesetz eingerichtet werden soll. Der Justitiar der Nichtraucherschutzinitiative des Bundestages, der CDU-Politiker Sauer, sieht in der Zusage der US-Tabakindustrie einen "Push" für den Schutz der Nichtraucher hierzulande. Die Fonds-Lösung hält Sauer aber für einen "Schnellschuß", weil das deutsche Haftungsrecht eine derartige Verpflichtung nicht vorsehe. Daher hält es auch der Verband der Cigarettenindustrie in Deutschland für unwahrscheinlich, daß die Branche in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten wird.

GdP-Chef Lutz für drastisches Vorgehen gegen Alkoholsünder

Berlin - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lutz, hat radikale Schritte gegen Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr gefordert. Wer mit über 0,5 Promille Alkohol im Blut hinter dem Steuer erwischt werde, solle künftig als absolut fahruntüchtig gelten und den Führerschein verlieren, sagte Lutz der "Berliner Morgenpost". Der Bundestag sollte schleunigst die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 senken. Auch die Grenze der Fahruntüchtigkeit müsse neu festgelegt werden. Nach jetzigem Recht ist die absolute Fahruntüchtigkeit erst mit 1,1 Promille erreicht.

Bundesanstalt für Arbeit zahlt nur noch einmal pro Monat

Nürnberg - Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt künftig Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Altersübergangsgeld, Eingliederungsgeld für Spätaussiedler und Unterhaltsgeld nicht mehr 14tägig, sondern monatlich nachträglich aus. Diese Regelung gelte zunächst nur, wenn der Bewilligungsbescheid nach dem 30. Juni eingeht, teilte die Anstalt heute in Nürnberg mit. Bei allen Leistungen, die bereits vor dem 1. Juli bewilligt wurden, bleibe es bis zum 31. Dezember 1997 bei der bisherigen Regelung. Erst danach werden sie auf die monatliche Zahlungsweise umgestellt. Die Anstalt begründete den Schritt mit den heutigen Zahlungsgepflogenheiten und dem Erfordernis nach Einsparung von Verwaltungskosten.

41 Verletzte nach Buttersäureanschlag in Northeim

Northeim - Offenbar durch einen Anschlag mit Buttersäure sind in der vergangenen Nacht im niedersächischen Northeim 41 Personen leicht verletzt worden. Am späten Abend hätten Bewohner eines Mehrfamilienhauses wegen eines "beißenden Gestanks" in dem Gebäude Polizei und Feuerwehr alarmiert, sagte ein Polizeisprecher. Alle 25 Bewohner seien daraufhin evakuiert worden. Auch 16 von 150 eingesetzten Feuerwehrleuten mußten im Krankenhaus behandelt werden. Über die Hintergründe des mutmaßlichen Anschlags wurde zunächst nichts bekannt.

ddpADN

231046 Jun 1997