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(Übersicht) Kuessner warnt vor "Zerstückelung" von Arbeitsplätzen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lmv). Vor einer "Zerstückelung" von Arbeitsplätzen hat Mecklenburg-Vorpommerns Sozialminister Hinrich Kuessner (SPD) gewarnt. Zunehmend würden reguläre Stellen in drei oder vier sozialversicherungsfreie "Mini-Jobs" aufgeteilt, sagte er am Donnerstag im Schweriner Landtag. Diese Entwicklung sei gefährlich. Kuessner schlug vor, die Bemessungsgrenzen für die Sozialversicherung spürbar zu senken. Zudem könne eine Lohnsumme festgelegt werden, die in einem Unternehmen höchstens auf geringfügig Beschäftigte entfallen dürfe.

Anlaß für die Debatte war ein PDS-Antrag, in dem eine Versicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde gefordert wurde. Die PDS-Abgeordnete Kerstin Kassner wies darauf hin, daß die Zahl der sozialversicherungsfreien Beschäftigten unaufhörlich steige. Die Sozialversicherungsfreiheit sei der "Jobkiller Nummer eins". Die ökonomischen Auswirkungen seien verheerend. Dieser Trend müsse gestoppt werden.

Sozialminister Kuessner lehnte das Anliegen der PDS ab. Durch eine Versicherungspflicht für jede Tätigkeit würden in erster Linie Studenten, Rentner und Hausfrauen getroffen, die sich durch Gelegenheitsjobs Geld hinzuverdienten. Man werde auch künftig eine "Bagatellgrenze" brauchen. Ziel müsse es aber in jedem Fall sein, reguläre Arbeitsplätze zu sichern, betonte Kuessner.

Auch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) bezeichnete den PDS-Antrag als "Irrweg". Damit würde die Schwarzarbeit gefördert. Allerdings betonte Seidel ebenfalls die Notwendigkeit, der immer größeren Zahl der geringfügig Beschäftigten entgegenzuwirken. Vorstellbar seien Quoten oder Obergrenzen.

Der CDU-Abgeordnete Georg Nolte zeigte zwar Verständnis für das Anliegen der Opposition. Das Vorhaben führe aber zu "Verwerfungen", da unter anderem auch ehrenamtliche Tätigkeiten sozialversicherungspflichtig würden. Der PDS-Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

mig/mor

230929 Oct 1997