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Westerwelle: FDP will zurück in ostdeutsche Landtage

Halle (dts Nachrichtenagentur/ADN). FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat eine Offensive zur Rückkehr der Liberalen in die ostdeutschen Landtage angekündigt. Die Sachsen-Anhalt-Wahl am 26. April sei der Startschuß, sagte Westerwelle am Sonntag in Halle zum Auftakt der "heißen Phase" für den FDP-Landtagswahlkampf. Die FDP brauche ein "starkes Fundament" in den neuen Ländern, die Präsenz in Kommunalparlamenten allein reiche nicht aus.

Westerwelle äußerte sich zuversichtlich über eine Rückkehr der FDP in den Magdeburger Landtag. Seine Partei habe "alle Chancen, den dritten Platz in Sachsen-Anhalt" einzunehmen. Westerwelle fügte an, es müsse "mit dem Teufel zugehen", sollten die Liberalen das Ziel nicht erreichen. Als für ihn sicher beschrieb Westerwelle, daß die Magdeburger Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Der FDP-Gernalsekretär forderte die SPD Sachsen-Anhalts und die Landesregierung auf, den Weg für eine Große Steurreform freizugeben. Magdeburg dürfe nicht "verlängerter Arm der SPD-Parteizentrale von Oskar Lafontaine" sein. Des weiteren verlangte Westerwelle die bundesweite Einführung des Abiturs nach 12 Schuljahren. Dieses müsse "vom Osten in den Westen geholt werden". Die Einführung eines 13. Schuljahres in Sachsen-Anhalt sei ein "Flopp".

Westerwelle wies Kritik an der FDP wegen ihres offensiven Wirtschafts- und Mittelstandskurses zurück. Die Liberalen seien "mehr als alle anderen eine Arbeitnehmerpartei". Ziel von Steuersenkung, Bürokratieabbau und mehr Mittelstandsförderung sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Die Leistungsbereiten brauchen wieder mehr Luft zum Arbeiten", betonte Westerwelle. Weniger Staatsbürokratie bedeute nicht weniger soziale Sicherheit.

lsa/ncl/pae

291022 Mar 1998