Einheit/Genscher
Genscher: Länder und Gemeinden müssen Einheits-Prioritäten setzen

Wuppertal (dts Nachrichtenagentur/ADN). Ein mangelndes Engagement der westdeutschen Bundesländer und Gemeinden für das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland hat Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher beklagt. Auf dem FDP-Kreisparteitag in Wuppertal rief er am Sonnabend zu neuen Prioritäten in der Haushaltspolitik auf. Vordringlich sei die Einbeziehung der neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich. Auch die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die Gemeinden im Westen müsse im Interesse seiner Entlastung reduziert werden. Die Überwindung der Altlasten des Sozialismus könne nicht von den Ostdeutschen allein getragen werden. Genscher betonte, das Wort "Wir sind eine Volk" muß sich auch in föderalistischer Solidarität bewähren.

141205 Mar 1992