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(Übersicht) Grüne bekräftigen Forderung nach Nato-Auflösung

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsa). Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Forderung nach Auflösung der Nato bekräftigt. Einen einseitigen Austritt der Bundesrepublik aus der Allianz lehnten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag in Magdeburg am späten Samstag abend aber ab. Außerdem befürwortete der Parteitag eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und warnte vor der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionstruppe.

Im Streit um internationale Militäreinsätze wandten sich die Delegierten mit der knappen Mehrheit von 275 gegen 274 Stimmen gegen ein Abrücken von der grundsätzlichen Ablehnung eines deutschen Engagements in Bosnien. Der Bundesvorstand hatte einen Antrag vorgelegt, in dem es unter anderem hieß, daß die deutsche Beteiligung an einem weiteren Einsatz in Bosnien "ein schwieriger und immer wieder neu zu entscheidender Ausnahme- und Konfliktfall bleiben" wird.

In dem Papier hatte es auch geheißen, daß die Sfor-Mission in einen friedenserhaltenden UNO-Einsatz umgewandelt werden müsse. Zugleich wurde aber betont, daß der Bosnien-Einsatz faktisch den Charakter einer friedenserhaltenden Maßnahme angenommen habe. Gegner des Antrages hatten deshalb kritisiert, die Autoren wollten durch die Hintertür eine Öffnung des Grünen-Programms für internationale Militäreinsätze erreichen.

Die Grünen verlangten daneben eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen. Außerdem trat der Parteitag für die Schaffung multinationaler Einheiten für friedenserhaltende Maßnahmen ein, die der direkten Verfügungsgewalt der UNO unterstellt werden sollen.

Bundesvorstandsmitglied Frithjof Schmidt warf Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) vor, internationale Kampfeinsätze der Bundeswehr zum Normalfall deutscher Politik machen zu wollen. Zugleich überziehe Rühe die Republik "mit dem Spektakel öffentlicher Gelöbnisse" der Bundeswehr. "Wer militärische Aufzüge im vollen Wichs veranstaltet, braucht sich nicht zu wundern, wenn er Rechtsradikale geradezu magisch anzieht", sagte Schmidt.

bsd/brd/gkw

072253 Mar 1998