Presse 16/Umzug/Zeitplan/
"Die Welt" (Berlin)

"die erfahrungen eines jeden bauherrn muss nun die gesamte republik machen: kein bauvorhaben ohne pannen, keine planung von neubau oder renovierung ohne zeitverzug. die gebaeude, in denen die bundesregierung im herbst naechsten jahres ihre arbeit aufnehmen will, werden zu diesem zeitpunkt nicht komplett fertiggestellt sein. das ist misslich. bei der planung des wechsels vom rhein an die spree sind fehler unterlaufen - planungs- und bautechnische, aber vor allem politische fehler. einer davon geht auf das konto von unionsfraktionschef schaeuble und seinen ehemaligen kollegen solms, scharping und fischer. die vier gaben vor rund zwei jahren dem oeffentlichen druck nach, dass der umzug des bundestages mitte 1999 abgeschlossen sein muesse. dabei gaben die urspruenglichen beschluesse zeit bis zum ende des jahres 2000. mit diesem vorhaben, das der damalige bauminister toepfer entgegen der absehbaren faktenlage massgeblich foerderte, wurde die bundesregierung in zugzwang gebracht. sie hatte sich schliesslich verpflichtet, parallel zum bundestag in berlin praesent zu sein. angesichts der tatsache, dass die planung auf einen noch weiteren zeitrahmen zielte, wird man zufrieden sein muessen, wenn es bei den jetzt bekannten verzoegerungen bleibt. das ausmass der schwierigkeiten duerfte bundeskanzler gerhard schroeder nicht praesent gewesen sein, als er kurz nach der wahl ankuendigte, bereits ab april von berlin aus regieren zu wollen. fakten stehen halt hehren zielen vielfach im wege. entscheidend ist allerdings: die neue bundesregierung steht trotz aller handicaps zu dem wort, vom herbst 1999 an in berlin arbeitsfaehig zu sein. ob ihr das ohne mehrkosten gelingen kann, bleibt abzuwarten. auf die politische botschaft aber kommt es an. berlin geraet nicht ins hintertreffen."

ADN

152011 Nov 1998