Asyl/Union
(Übersicht) Zeitlmann: CSU stimmt Seiters' Asylrecht-Vorschlag zu

Köln (dts Nachrichtenagentur/ADN). Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Unionsparteien in der Asylrechtsfrage hat der innenpolitische Experte der CSU, Wolfgang Zeitlmann, abgestritten. Die von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzartikels 16 finde die Zustimmung der CSU, betonte Zeitlmann am Dienstag morgen im Deutschlandfunk. Der Kernpunkt sei, daß Menschen, die offensichtlich unbegründete Asylanträge stellten, nicht in Deutschland bleiben können. Dies sei durch den Gesetzentwurf von Seiters gewährleistet, nach dem solche Menschen den Rechtsweg nur von ihrem Heimatland aus beschreiten können.

Die CSU hatte am Montag abend ihr Vorhaben bekräftigt, noch im Oktober und damit vor dem SPD-Sonderparteitag Anfang November über eine Änderung des Asylartikels im Grundgesetz im Bundestag abstimmen zu lassen. Wie Mitglieder der CSU-Landesgruppe nach einer Sitzung am Montag abend in Bonn sagten, soll die Abstimmung auch auf die Gefahr hin erfolgen, nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung zu bekommen.

Führende Politiker der Bonner Koalition kommen am Dienstag morgen bei Bundeskanzler Kohl zu einer Koalitionsrunde zusammen. Dabei soll nach Angaben aus der Unionsfraktion über Möglichkeiten gesprochen werden, Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU über das Vorgehen bei der beabsichtigten Änderung des Asylartikels im Grundgesetz zu überwinden.

mwo

220550 Sep 1992