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PDS: Untersuchungsausschuß brachte bisher keine Klärung

Schwerin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lmv). Massive Kritik an der Arbeitsweise des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen hat am Dienstag der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Linke Liste/PDS, Götz Kreuzer, geübt. Das Gremium habe in dem Vierteljahr nach den Ereignissen in der Hansestadt bisher nicht zu einer genauen Klärung der Umstände beitragen können. Die im Verlauf der Beweisaufnahme erbrachten Untersuchungsergebnisse hätten ebenso jede andere Ermittlungsbehörde zur Tage fördern können. Vor allem Verfahrenfragen würden die Untersuchungen verschleppen, erklärte Kreuzer. So habe der Ausschuß fast einen Monat für das Erstellen einer Geschäftsordnung aufgebracht. Zudem liege die Verfahresleitung in den Händen der regierenden Koalition von CDU/FDP, die offenbar aus taktischen Gründen eine Aufarbeitung hinauszögere.

Ebensowenig hat nach Kreuzers Meinungs die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium einen Beitrag zur Erkenntnisgewinnung geleistet. Es sei schlichtweg enttäuschend, daß von dieser Seite bisher keine Berichte und Schlußfolgerungen zur Aufarbeitung der August-Krawalle veröffentlicht worden sind. Vielmehr wurde diese Verantwortung an den Ausschuß weiterdelegiert. Das Versagen der Politik findet laut Kreuzer auch darin seine Bestätigung. Worte wie Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit seitens der Landesregierung wären Heuchelei. Kreuzer warf der Landesregierung im Zusammenhang mit Rostock Fahrlässigkeit vor. Die Situation, die zu einem Eskalieren der der Gewalt geführt hat, hätte auf den innerbehördlichen Weg im Vorfeld geklärt werden können. Der Regierungschef Berndt Seite (CDU) verhindere mit seiner schützenden Haltung gegenüber Innenminister Lothar Kupfer (CDU) eine Aufdeckung dieser Umstände. Kreuzer erneuerte die Rücktrittsforderung seiner Fraktion an den Minister. Die Landesregierung habe sich bislang als nicht fähig erwiesen, Probleme wie Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Neofaschismus wirksam anzugehen. Neue Überlegungen zu den Formen des Parlamentarismus in Deutschland könnten diesen Mißständen entgegenwirken.

mor/uhl

241218 Nov 1992