ADN0411 4 pl 178Wahl/SPD/Vorstand
SPD-Vorstand beschloß Eckpunkte für das Wahlprogramm
Bonn (dts Nachrichtenagentur/ADN). Über die Kanzlerkandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder hinaus hat der SPD-Bundesvorstand am Montag bereits Kernpunkte für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten verabschiedet. Die SPD als die Partei "der neuen Mitte" führe Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit zusammen, heißt es in der in Bonn veröffentlichten zweiseitigen Erklärung. Das Programm soll bereits Mitte März vorgelegt werden.
Zu den Kernpunkten gehört die Forderung nach einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Zudem müsse Deutschland wieder ein Land werden, das bei Innovation und Zukunftsfähigkeit Weltspitze sei. Außerdem tritt die SPD "für eine sozial gerechte und finanzierbare Korrektur des Steuersystems" sowie eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ein. Außenpolitisch setzt die SPD auf Kontinuität. So werde man die Grundlinien einer auf friedlicher Verständigung und internationaler Kooperation aufbauenden Politik fortsetzen und ausbauen. Zudem würden Bildung, Wissenschaft und Forschung Schwerpunkt einer sozialdemokratischen Regierungsarbeit sein.
Der SPD-Vorstand erklärte, die "Ära Kohl" gehe zu Ende. Vom amtierenden Bundeskanzler gingen keine Impulse mehr aus. Kohl lasse die Stärken Deutschlands ungenutzt und kämpfe nicht mehr gegen die Arbeitslosigkeit. Der Regierungswechsel sei fällig.
and/voe
021604 Mar 1998
