Polen/Sejm/Haushalt
Polens Sejm legte Gehaltshöhe im öffentlichen Dienst fest - Finanzminister Osiatynski sieht Budget gefährdet

Warschau (dts Nachrichtenagentur/ADN). Der polnische Sejm hat am Mittwoch eine für den Haushalt folgenschwere Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten beschlossen, daß die Gehälter im öffentlichen Dienst 1993 bei 90 Prozent des Niveaus im produzierenden Wirtschaftsbereich liegen müssen. Damit wurde ein Änderungsantrag des Senats, der diesen Wert auf 87 Prozent festsetzen wollte, abgewiesen.

Durch die vom Sejm angenommene Fassung wird das Budgetdefizit, das mit 81 Billionen Zloty (8,1 Milliarden Mark) angesetzt ist, um rund sieben Billionen Zloty erhöht. Finanzminister Jerzy Osiatynski zeigte sich nach der Abstimmung fassungslos. Er wisse nicht, wo er die zusätzlichen Gelder herbekommen soll, sagte er von Journalisten. Sicherlich werde sich eine Erhöhung der Inflationsrate und der Umbau des gesamten Haushalts nicht vermeiden lassen.

Der 93er Haushalt wird gegenwärtig in den Ausschüssen beraten. Die zweite und endgültige Lesung, die aber auf die jetzige Entscheidung keinen Einfluß mehr hat, steht noch aus.

jjs/mge

301216 Dec 1992