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SPD unterstützt Brandenburgs Forderung nach neuer Industrie- und Strukturpolitik
Bonn (dts Nachrichtenagentur/ADN). Die SPD hat die Forderungen der brandenburgischen Landesregierung nach einer arbeitsplatzerhaltenden und arbeitsplatzschaffenden Industrie- und Strukturpolitik der Bundesregierung unterstützt. Damit könne auch die bisherige Zurückhaltung privater Investoren und die Kahlschlagpolitik der Treuhand durchbrochen werden, erklärte der Bundestagsabgeordnete Adolf Ostertag am Montag in Bonn.
Um der menschlichen und sozialen Not in den neuen Bundesländern einigermaßen wirksam begegnen zu können, müßten bis zu 500.000 neue Arbeitsplätze über eine Laufzeit zwischen zwei und drei Jahren finanziert werden. Dabei sollten vorrangig die besonders von Entlassung betroffenen oder bedrohte Zielgruppen gefördert werden, wie Frauen, Alleinerziehende und ältere Arbeitnehmer, unterstrich Ostertag. Die geförderten Arbeitsplätze dürften allerdings nicht den Beschränkungen der ABM-Maßnahmen unterliegen.
Die Vorstellungen Brandenburgs hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am vergangenen Freitag bei der Kanzlerrunde in Bonn erläutert. Im Anschluß daran hatte er konkrete Entscheidungen dazu für April in Aussicht gestellt.
161038 Mar 1992
