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SPD-Präsidium übt Schulterschluß mit Lafontaine

Bonn (dts Nachrichtenagentur/ADN). Schulterschluß in der Affäre um die Pensionsbezüge von Oskar Lafontaine demonstrierten am Montag die meisten Mitglieder des SPD-Präsidiums mit dem saarländischen Ministerpräsidenten. Das Führungsgremium der Sozialdemokraten berät in Bonn unter Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Johannes Rau, über Besoldungs- und Diätenregelungen sowie die Diskussion um die Ost-Partei.

Rau sagte vor der Sitzung gegenüber Journalisten, er zweifle nicht an der Loyalität und Integrität Lafontaines. Er hoffe, daß die Diskussion allmählich ein Ende finde. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt betonte, die "Affäre" um Lafontaine sei beendet, nicht aber der Streit um die Einkünfte von Abgeordneten. Hier müßten rasch "saubere Verhältnisse" geschaffen werden.

Partei-Vize Wolfgang Thierse pflichtete ihr bei, daß eine unabhängige Kommission alle Regelungen besichtigen und transparente Neuvorschläge auf den Tisch legen müsse. Er wollte das Verhalten Lafontaines nicht beurteilen, da er in dieser Hinsicht "ein völlig ahnungsloser Mensch" sei. Jedoch glaube er nicht an einen Versuch persönlicher Bereicherung durch den Saarländer.

Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die deutliche Kritik an Lafontaine geübt hatte, wollte sich nicht dazu äußern, ob es weiteren Erklärungsbedarf gibt. Fraktions-Chef Hans-Ulrich Klose, der selbst wegen seiner Versorgungsbezüge aus der Zeit als Hmaburger Bürgermeister ins Gerede gekommen ist, ging davon aus, daß auch die SPD-Bundestagsfraktion am Montagabend das Thema der Diäten und Pensionen aufgreifen wird.

151137 Jun 1992