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Gewerkschaften setzten Erhöhung von ABM durch - 35.000 Stellen mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lbg). Die Ausweitung der ABM-Kontingente um 35.000 Stellen haben die Gewerkschaften mit den Vertretern der öffentlichen Verwaltung am Montag bei den Beratungen zum Haushalt 1993 des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg durchgesetzt. Das teilt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg des DGB in einer Presseerklärung mit. Die Landesbezirksvorsitzende Christiane Bretz, betont darin, daß es "dringlich notwendig" sei, die Haushaltsmittel für "Kann-Leistungen der Arbeitsförderung zu erhöhen". Eine "verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik" bedürfe mehr statt weniger Finanzmittel, "solange keine andere Struktur- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung betrieben" werde.

"Solange Programme wie das Strukturförderprogramm Brandenburg nicht in Kraft gesetzt werden und keine Wirkung gezeigt haben, müssen die Kann-Leistungen der Arbeitsförderung entsprechend der arbeitsmarktlichen Erfordernisse bereitgestellt werden", heißt es in der Präambel zum Haushaltsplan. Mit dieser Forderung dokumentiere der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesregierung die Notwendigkeit für einen erhöhten Mitteleinsatz, so Bretz. AlleSparvorschläge seitens der Bundesregierung würden damit durch den Verwaltungsausschuß kritisiert und abgelehnt. (Auch Landesdienst Berlin)

221337 Jun 1992