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"Nordkurier" (Neubrandenburg) zu NATO/GUS

Mit der Aufnahme aller GUS-Staaten hat der Nordatlantische Koopertionsrat (NACC) die angepeilte Größe erreicht. Noch bei seiner Gründung am 20. Dezember saß in Brüssel auch ein sowjetischer Vertreter. Dessen Vollmachten lösten sich über Nacht in nichts auf. Rußland übernahm als Rechtsnachfolger der UdSSR den Platz der einstigen Sowjetunion. Die anderen GUS-Mitglieder stießen nun hinzu. Der NACC ist ein notwendiges Wagnis. Seine Väter hatten nicht im Sinn, die NATO schlechthin zu erweitern, sondern das mit dem Zerfall von Warschauer Vertrag und UdSSR entstandene sicherheitpolitische Vakuum zu füllen, um die Risiken des Übergangs zu minimieren. Die jetzt aufgenommenen neuen Mitglieder bringen auch neue Probleme für den Rat. Der amerikanische Außenminister sprach gestern von Dynamik, die das westliche Bündnis beibehalten müssen, um "auf neue Bedürfnisse antworten zu können". Daß er dabei vor allem den Konflikt um Berg-Karabach im Auge hatte, liegt auf der Hand. Der Bürgerkrieg in den Bergen des Kaukasus könnte zu einer ersten Bewährungsprobe für die Wirksamkeit des NACC werden. Anders als im Falle Jugoslawien, wegen des Zerfalls des Balkenstaates nicht im Kooperationsrat vertreten, sind die Gegner Armenien und Aserbaidschan in Brüssel dabei. Inwieweit deren gestrigen Friedensbekenntnisse Substanz haben, müssen die nächsten Tage zeigen. Inzwischen denkt man in Brüssel bereits über das politische Krisenmanagement hinaus. Nach UNO-Vorbild könnte eine Friedenstruppe der KSZE, vor allem von NATO-Kontingenten unterstützt, zur Streitschlichtung eingesetzt werden. Damit würde das westliche Bündnis seine bisherige Selbstbeschränkung, nämlich nur in den eigenen Grenzen zu operieren, aufgeben. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung wäre neu eröffnet.

110126 Mar 1992