ADN1032 4 pl 159Haushalt/Finanzen/Steuerzahlerbund
(Sperrfrist 0530) Bund der Steuerzahler: Millionen lassen sich in Bonn sparen - Zusammenlegung von Ministerien angeregt
Köln (dts Nachrichtenagentur/ADN). Die jüngsten Maßhalteappelle von Bundeskanzler Helmut Kohl machen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler "nur dann Sinn, wenn er mit gutem Beispiel vorangeht". Gegenüber der Kölner Tageszeitung "EXPRESS" (Donnerstagausgabe) forderte Vizepräsident Dieter Lau den Kanzler auf, sein "aufgeblähtes Kabinett" zu verkleinern. Drei Millionen Mark ließen sich allein an Minister- und Staatssekretärsgehältern sparen, würden Bildungs- und Forschungsministerium sowie die Ministerien Familie, Frauen und Gesundheit zusammengelegt. Gänzlich verzichtet werden könne auf das Postministerium, das Lau zufolge "so überflüssig wie ein Kropf" sei.
Einsparungen von über 70 Millionen Mark hält der Steuerzahlerbund bei der Öffentlichkeitsarbeit für möglich. Er verlangt zudem einen "neuen gerechten Verteilungsschlüssel" bei der Wahlkampfkostenerstattung an die Parteien. Sie sollte sich nicht länger an der Zahl der Wahlberechtigten, sondern an der Zahl der Wähler orientieren. Bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent erhielten beispielsweise die Parteien insgesamt 50 Millionen Mark weniger als bisher. (Der Beitrag wurde vorab in nachrichtlicher Fassung übermittelt)
260237 Mar 1992
