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DSU: Dem Rechtsradikalismus den Boden entziehen

Dresden (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsc). Auf Gespräche mit gefährdeten Jugendlichen und die Schaffung sinnvoller Freizeiteinrichtungen und Treffs setzt der Landesverband Sachsen der Deutschen Sozialen Union (DSU) im Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Das betonten Vertreter der Partei am Mittwoch in Dresden. Den für rechte Demagogie anfälligen jungen Menschen müsse "die Leere aus den Köpfen" genommen werden, indem man ihnen soziale Verantwortung und die positiven Grundwerte eines freiheitlich-demokratischen Rechtstaates näher bringe, erklärte Reinhard Keller, Bundesvorsitzender der DSU und Dresdner Bürgermeister.

In einem "Sofortprogramm" zum Thema Rechtsradikalismus werden neben diesen erzieherischen Maßnahmen "sichtbare Aktionen des Innenministeriums" gefordert, um rechtsradikale Aktivitäten schon im Keim zu ersticken. Dazu gehörten die rigorose Bestrafung von Gewaltätigen wie auch die sofortige Verlegung gefährdeter Asylantenheime.

Um dem Rechtsradikalismus die Basis zu entziehen, müßte jedoch vor allen Dingen in der Asylpolitik Entscheidendes geschehen. Die DSU tritt in einem 10-Punkte-Programm unter anderem für eine schnelle Verfassungsänderung, die sofortige Ausweisung von ausländischen Straftätern und generell nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Asylanten ein. Außerdem will die Partei eine Volksbefragung zum Thema "Deutschland als Einwanderungsland" anregen.

dfe/dwk

091452 Sep 1992