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Magdeburgs Wirtschaftsförderungsdezernent weiter im Schußfeld der Kritik - Riß zwischen CDU und SPD deutlich

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur/ADN-lsa). Hitzige Debatten über die Geschäftsführung des Dezernenten für Wirtschaftsförderung, Volkmar Tümmel, bestimmten am Montag den Verlauf Magdeburger Stadtverordnetenversammlung. Anlaß war ein Bericht des Untersuchungsausschusses zur Vergabe des westlichen Universitätsplatzes an einen Investor. Thümmel wird vorgeworfen, bei seinen Entscheidungen das Parlament unzuzreichend informiert und einbezogen zu haben. Außerdem sei eine Gleichbehandlung aller Anbieter nicht gewährleistet gewesen.

Mitte des Jahres war beschlossen worden, die gesamte Vergabepraxis zu überprüfen. Bereits im Vorfeld der Tagung war in Presseberichten Kritik an Thümmel geübt worden. Ihm wurde vorgeworfen, die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat wissentlich belogen zu haben.

Die Abgeordneten, die den Bericht erst am Nachmittag erhalten hatten, beschlossen eine Vertagung der Aussprache auf den Dezember. In der Debatte wurde ein deutlicher Riß in der Zusammenarbeit von CDU und SPD im Kommunalparlament deutlich. Abgeordnete der Christdemokraten sprachen von der Möglichkeit, die bestehende Koalition wegen der Arbeit des Wirtschaftsförderungsdezernates zu verlassen, das direkt dem Oberbürgermeister Willi Polte (SPD) unterstellt ist.

Der Untersuchungsausschuß hat nach eigenen Angaben in 13 Beratungen seit August "zahlreiche Unstimmigkeiten" bei der Vergabe festgestellt. Vor allem wird der Verkauf des Geländes ohne eine Ausschreibung kritisiert. Die Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuß hatten an seinen letzten Beratungen nicht teilgenommen, weil sie gegen vermeintliche Unterstellungen gegen den Dezernenten protestieren wollten.

Der Abschlußbericht kommt unter anderem zu der Schlußfolgerung, daß das Wirtschaftsförderungsdezernat des Magistrats aufgelöst werden soll und die Planung des Universitätsplatzes neu erfolgen muß.

kpv/amu

161736 Nov 1992