Presse/SPD/Parteitag
"Rhein-Zeitung" (Koblenz)

"spd hat nach einer zermuerbenden innerparteilichen zerreissprobe ihren falschen asyl-weg verlassen. das ist erfreulich fuer die partei. der republik hilft es nur, wenn nun endlich und rasch auch eine gemeinsame regelung zustande kommt, die den massenhaften missbrauch des asylrechts tatsaechlich unterbindet. eine grundgesetzaenderung, die wirkungslos verpufft, waere jedenfalls ebenso fatal wie nichtstun. das bedeutet im klartext: die sozialdemokraten muessen ueber den beschluss des bonner sonderparteitages hinaus zu zugestaendnissen bereit sein. denn effizienz beim stopp des zuwandererstroms laesst sich beispielsweise ohne laenderlisten, mit denen ein ablehnender bescheid begruendet werden kann, und ohne drastisch verkuerzte instanzenwege kaum erzielen."

ADN

171912 Nov 1992