Presse/Steuern
"Lübecker Nachrichten" zu Steuererhöhungen

das gestrige dementi des regierungssprechers, bonn plane "derzeit" keine weiteren steuererhoehungen, klingt freilich wie eine einladung zum spekulieren. wie lange ist "derzeit"? finanzminster theo waigel hat sich mit seinem bis 1996 geltenden finanzplan festgelegt. er will bis dahin keine steuererhoehungen, sondern den aufbau der ehemaligen ddr durch abgabenkuerzungen im westen finanzieren. die frage nach der mineraloelsteuer und sonstigen abgaben stellt sich dennoch, spaetestens mit der reform der bundesbahn. es ist nicht laenger einzusehen, dass die strassen kostenlos zur verfuegung stehen, waehrend die bundensbahn die milliardenkosten ihres streckennetzes selbst tragen muss. dies kann so nicht weitergehen, wenn die privatisierte bahn eine wettbewerbsfaehige alternative zum strassenverkehr werden soll. solange die bahnreform nicht nur als tarnung fuer eine schlichte abkassier-aktion benutzt wird, sollte die spd die diffamierung einer etwaigen erhoehung der mineraloelsteuer als "steuerluege" besser verkneifen. schliesslich war es ihr eigenes programm "fortschritt"90", das eine deutliche verteuerung des energieverbrauchs zum mittelpunkt des "oekologischen umbaus" machen wollte.

061814 Jul 1992