Landtag/Thüringen
(Tageszusammenfassung) Landtag Thüringens stimmte Staatsvertrag zur Zeiss-Stiftung zu - Opposition forderte Entlassung des Innenstaatssekretärs - Neue Minister vereidigt

Erfurt (dts Nachrichtenagentur/ADN). Die Jenaer Carl-Zeiss-Stiftung wird in die Carl-Zeiss-Stiftung Heidenheim eingehen. Einem entsprechenden Gesetz zum Staatsvertrag zwischen Thüringen und Baden-Württemberg, stimmte der Landtag am Donnerstag in Erfurt während seiner ersten Plenartagung nach der Sommerpause mit großer Mehrheit zu. Der Staatsvertrag sieht die Übertragung der Jenaer Stiftung in die Heidenheimer Stiftung vor, die ihren Sitz künftig in beiden Städten haben wird.

Schwere Vorwürfe hatten zuvor in einer Aktuellen Stunde zur Demonstration von Neonazis am 15. August in Rudolstadt Abgeordnete der Opposition gegen Innenstaatssekretär Michael Lippert gerichtet. Matthias Büchner (Bündnis 90) warf Lippert politisches und administratives Versagen vor. Ebenso wie sein Fraktionskollege Siegfried Geißler und Eckkehart Dietze (SPD) forderte Büchner Innenminister Franz Schuster (CDU) auf, seinen Staatssekretär zu entlassen. Lippert habe im Innenausschuß mit seiner Aussage, es seien keine strafbaren Handlungen begangen worden, wissentlich die Unwahrheit gesagt. Der Innenminister wies die Vorwürfe gegen Lippert unterdessen entschieden zurück. Dieser habe sich in den letzten Wochen energisch und mit allen Kräften für den Rechtsstaat eingesetzt.

Nach Angaben von Schuster nimmt die Gewalt in Thüringen gegenüber Ausländern und Andersdenkenden zu. "Der Einsatz der Staatsgewalt durch Schutzmaßnahmen kann und darf aber immer nur das letzte Mittel sein", erklärte der Minister. Zugleich bezeichnete der Politiker es als erforderlich, Polizei, Justiz und Verfassungschutz zu stärken, um den Gegnern der Demokratie wirkungsvoll entgegentreten zu können.

Zu Beginn der Landtagssitzung waren der neuernannte Sozialminister Frank-Michael Pietzsch (50) und Andreas Trautvetter (37) als Minister in der Staatskanzlei (beide CDU) vereidigt worden. Zuvor hatten sie und der aus dem Ministeramt in der Staatskanzlei in das Innenressort wechselnde CDU-Politiker Franz Schuster (49) ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Damit hat das monatelange Tauziehen um die Regierungsumbildung in Thüringen ein Ende gefunden, sind die skandalbelasteten CDU-Minister Hans-Henning Axthelm und Willibald Böck aus der Schußlinie genommen. (auch Landesdienst)

171642 Sep 1992