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(Sperrfrist 0600) Sachen-Anhalts Ministerpräsident entschuldigt sich bei Waigel für sächsischen Konfliktkurs - Huber droht mit Abzug von Leihbeamten

Leipzig (dts Nachrichtenagentur/ADN). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Werner Münch (CDU) hat sich vor dem Hintergrund anhaltender Proteste aus Sachsen gegen den finanzpolitischen Kurs von Finanzminister Theo Waigel (CSU) brieflich beim Bundesfinanzminister entschuldigt. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden Brief schreibt, sprach Münch stattdessen von einem "vorbildlichen Engagement" Waigels zugunsten der neuen Länder. In einem Gespräch mit dem Blatt drohte CSU-Generalsekretär Erwin Huber mit einem Abzug der bayerischen und baden-württembergischen Leihbeamten aus Sachsen, sollte der Freistaat "seinen Konfliktkurs fortsetzen".

In seinem Brief an Waigel schreibt Münch, "daß ich über die Angriffe gegen Sie aus den eigenen Reihen äußerst bestürzt bin und mich von derartigen Äußerungen entschieden distanziere". Offenbar vor dem Hintergrund der Vorwürfe seines sächsischen Amtskollegen Kurt Biedenkopf (CDU), Waigel vermische sein Ministeramt mit parteipolitischen Interessen zugunsten der DSU in den neuen Ländern, erklärte Münch, diese Äußerungen vermittelten in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild der finanziellen Leistungen des Bundes für die neuen Länder.

Münch hoffe, daß die Worte Biedenkopfs "künftig nicht zu einer Belastung der bislang guten Zusammenarbeit zwischen Ihnen und den ostdeutschen Ländern, vor allem Sachsen-Anhalt, führen".

CSU-Generalsekretär Huber will dem Blatt zufolge überlegen, ob es vernünftig sei, die vielen Beamten in Sachsen einzusetzen, "wenn der Westen von dort nur Schläge und Hiebe bekommt". Biedenkopfs Konfliktkurs mit Forderungen nach Hunderten von Milliarden mache "die Einheitsstimmung im Westen kaputt".

gpz

230121 Dec 1992