Presse/Pflege
"Schweriner Volkszeitung" zur Pflegeversicherung

der beschluss hat elemente einer notoperation, mit der das vorzeitige ende dieser koalition abgewendet werden soll. denn mit den bereits angedrohten wechselnden mehrheiten, mit den stimmen von cdu/csu und spd ein modell unter dem dach der gesetzlichen krankenversicherung gegen die fdp zu beschliessen, waere das ende dieser regierung besiegelt gewesen. so faellt die fdp in ein weiches polster der unverbindlichkeit, beide koalitionspartner aber muessen bereits heute die herbe kritik an den einzelheiten ihrer finanzierungsplaene einstecken. die einfuehrung eines karenztages steht nicht nur unter dem vorbehalt der verfassungsmaessigkeit, sie birgt auch grossen sozialen sprengstoff. andere punkte wie die beseitigung von fehlbelegten krankenhausbetten lesen sich wie luftbuchungen. den beweis von substantieller einigungsfaehigkeit jedenfalls hat die koalition mit diesem beschluss nicht erbracht. da waere ein verzicht auf eine solche addition von fragwuerdigkeiten ehrlicher gewesen.

301720 Jun 1992