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(ausführlich) Gomolka bekräftige Vorentscheidung der Landesregierung im Werftenstreit
Schwerin (dts Nachrichtenagentur/ADN-lmv). Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird am kommenden Dienstag eine klare Position im Werftenstreit beziehen. Der in der Kabinettssitzung getroffene Beschluß gehe dann umgehend an die Treuhand, bekräftige Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) am Donnerstag in Schwerin seine Haltung. Bei der Entscheidungsfindung soll der dieser Tage gebildete Kabinettsausschuß einen gewichtigen Beitrag leisten, "von innen und außen" werde man sich derzeit nicht beeinflussen lassen, so Gomolka. Bei dem Spitzengespräch zwischen Bundes- und Landesregierung sowie der Treuhand in Berlin will der Ministerpräsident am Donnerstagnachmittag den Standpunkt der Landesregierung zu der gegenwärtig laufenden wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern darlegen. Bei dem Zusammentreffen werden die Probleme des ostdeutschen Schiffbaus zur Sprache kommen, für deren Lösung "Kombinationsmöglichkeiten" zu diskutieren wären. Im Sinne einer Gesamtlösung will er eine Förderung der Standortregionen erreichen. Vor allem sollten verstärkte Anreize für Investoren geschaffen und Möglichkeiten zur Ansiedlung kleinerer und mittlerer Betriebe erwogen werden. Auch in den nächsten Jahren könnten die Werften nicht auf weitergehende Hilfen von seiten des Bundes verzichten. Deshalb fordere er ein Strukturprogramm Ostseeküste für Mecklenburg-Vorpommern.
Die verschiedenen Werftenprivatisierungskonzepte wolle man ohne Druck diskutieren. In der gegenwärtigen Phase der Verhandlungen lasse er sich nicht auf eine bestimmte Sache festlegen, dies wäre unseriös, meinte Gomolka. Der CDU-Politiker hofft, bei der Treuhand ein Stück weiter zu kommen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat inzwischen Bedenken geäußert, daß das Spritzengespräch durch Beamte der mittleren Entscheidungsebene zu verwässern drohe, und unterstrich ihre Forderung nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler.
051741 Mar 1992
