Terrorismus/RAF
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Kinkel-Initiative gegenüber RAF

Hamburg (dts Nachrichtenagentur/ADN). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Diskussion über die Behandlung von inhaftierten Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) nicht ausschließlich auf der juristischen Ebene zu führen. Der von ihrem Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) initiierte Versöhnungskurs sei "von der Definition her richtig", sagte die Ministerin dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn der Weg über die Gerichte nicht gehe, "müssen wir andere Möglichkeiten prüfen".

Frau Leutheusser-Schnarrenberger betonte, sie sehe auf seiten des Staates keine Versäumnisse hinsichtlich der RAF-Häftlinge. Derartig schwierige Entscheidungen brauchten Zeit, unterstrich die FDP-Politikerin. Jeder einzelne Fall müsse, so sehe es auch die Kinkel-Initiative vor, gesondert geprüft werden. Eine Sonderbehandlung einzelner gegenüber anderen Gefangenen dürfe es nicht geben. Vorwürfe, sie verfolge gegenüber der RAF einen "Schmusekurs", wies die Ministerin als absurd zurück.

hoe

040851 Apr 1993