Verbände/Deutscher Landkreistag
Präsidiumstagung des Deutschen Landkreistages auf Rügen - Kommunen müssen angemessen an Ausgleichszahlungen beteiligt werden

Bergen (dts Nachrichtenagentur/ADN). Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die ostdeutschen Länder aufgefordert, ihre Kommunen an den laufenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich angemessen zu beteiligen. Im Anschluß an eine zweitägige Präsidiumstagung in Binz auf der Insel Rügen sagte DLT-Präsident Otto Neukum am Mittwoch, die Länder müßten die Kommunen mit 40 Prozent am Fonds "Deutsche Einheit" sowie zu 50 Prozent an den Bonner Infrastrukturmitteln aus dem Investitionsförderungsgesetz "Aufbau Ost" beteiligen.

Nach Auffassung des Dachverbandes aller 426 deutschen Landkreise werde die Finanzausstattung der neuen Länder ab 1995 mit jährlich 55,8 Milliarden Mark auf eine sichere Grundlage gestellt. Neukum begrüße die erneute Bereitsstellung von 1,5 Milliarden Mark Investitionspauschale für 1993 sowie die Übernahme der ostdeutschen Wohnungsbauschulden in Höhe von 31 Milliarden Mark. Dies ermögliche der ostdeutschen Wohnungswirtschaft die Aufnahme von Krediten für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen. Eine ähnliche politische Lösung müsse nun auch für die rund sechs Milliarden Mark Altschulden der ostdeutschen kommunalen Verwaltungs- und Dienstleistungseinrichtungen gefunden werden, erklärte Neukum.

Westdeutsche Landräte informierten, daß die durch den Solidarpakt zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel für Ostdeutschland zu herben Einnahmeverlusten in den Kommunen der alten Bundesländer führen würden. Die von ihren Ländern angekündigte 40prozentige Beteiligung der Kommunen an den drohenden Mindereinnahmen stelle die Städte und Gemeinden vor schwierige Finanzprobleme, hieß es. Vor diesem Hintergrund sei zum Beispiel der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in dem vom Bund vorgegebenen Zeitrahmen nicht mehr umsetzbar, sagte der DLT-Präsident. (Auch Landesdienst)

lmv/som/mkl

190949 May 1993