ADN-Nachrichtenüberblick
von Freitag, 21. Mai, 22.00 Uhr, bis Samstag, 22. Mai, 06.00 Uhr

------------------------------------------------------------------- Arbeitsmarkt/SPD/Simonis

München. Die neue Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hat angesichts hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland die Idee eines zweiten Arbeitsmarktes unterstützt. Allein in ihrem Bundesland würden im Moment über 1,6 Milliarden Mark für Arbeitslose gezahlt, sagte in der "Süddeutschen Zeitung" die Nachfolgerin von Engholm, der vor einigen Wochen mit diesem Vorschlag als erster Politiker an die Öffentlichkeit getreten war. In dieser angespannten finanziellen Situation komme man um eine Diskussion über einen zweiten Arbeitsmarkt nicht mehr herum.

Steinkühler/DGB/Fehrenbach

Köln. Bereits der "Verdacht des Insider-Geschäfts" gegen den IG-Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler hat der Interessenvertretung der Metaller geschadet. Diese Auffassung vertrat der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gustav Fehrenbach, in der Kölner Tageszeitung Express". Fehrenbach findet es "überraschend, daß Herr Steinkühler sich so viele Aktien zu einem bestimmten Zeitpunkt" von einer ganz bestimmten Firma kauft und sich dieses Risiko überhaupt leisten kann.

Bosnien/Hilfsflüge

Frankfurt/Main. Eine Transall der deutschen Luftwaffe hat in der Nacht zum Sonnabend sechs Tonnen Lebensmittel über Ostbosnien abgeworfen. Wie das Pressezentrum der Luftwaffe am frühen Sonnabend morgen mitteilte, beteiligte sich Deutschland damit zum 52. Mal an der im Rahmen der Hilfsaktion "Provide Promise" organisierten internationalen Luftbrücke zwischen Frankfurt am Main und dem Bürgerkriegsgebiet. Die Transall war am Freitag abend zusammen mit sechs amerikanischen und einem französischen Transportflugzeug von der Frankfurter Rhein-Main Air Base gestartet.

Asyl/SPD/Vogel

Hamburg. Der frühere SPD-Fraktions und -Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel will dem Asylkompromiss in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Der Paragraph 34a des Asylgesetzes, der den Gerichten in sogenannten Drittland-Fällen jedes Eingreifen verbietet, sei für ihn "nicht akzeptabel", sagte Vogel in der "Bild"-Zeitung. Das verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und sogar gegen den vorgeschlagenen neuen Asyl-Artikel 16a des Grundgesetzes.

Regierungskriminalität/Schaefgen

Leipzig. Die zentrale DDR-Wahlkommission habe verdeckt die Aufforderung ausgegeben, nicht unter dem vorangegangenen Wahlergebnis zu bleiben und "Stimmen wegzufrisieren". Entsprechende Verdachtsmomente habe die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität ermittelt, sagte deren Leiter Christoph Schaefgen in einem vorab veröffentlichten Interview der "Leipziger Volkszeitung". Aus diesem Grund werde gegen die einstigen SED-Politbüromitglieder Krenz und Dohlus sowie den ehemaligen Chef der ZK-Abteilung Recht Semmler ermittelt, sagte Schaefgen.

Politiker/Fink

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Ulf Fink, hat als Konsequenz aus den jüngsten Skandalen in der Politik die Einrichtung einer Expertenkommission gefordert, die verbindliche Anforderungen an Politiker und auch gewerkschaftliche Mandatsträger formulieren soll. In einer "krisenhaften Situation, in der von allen Bevölkerungsgruppen Opfer verlangt werden, ist ein sehr sensibler Umgang mit Macht notwendig", erklärte der CDU-Politiker in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Dazu gehöre, daß Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegten.

ADN

220404 May 1993