ADN2063 4 pl 299Staatsvertrag/Sachsen/Sachsen-Anhalt/Raumordnung
Sachsen und Sachsen-Anhalt schlossen Planungs-Staatsvertrag
Leipzig (dts Nachrichtenagentur/ADN). Sachsen und Sachsen-Anhalt werden künftig ihre Landesplanung im Ballungsgebiet Leipzig-Halle gemeinsam regeln. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten am Freitag die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Kurt Biedenkopf (CDU) und Werner Münch (CDU), im Flughafengebäude Leipzig-Halle.
Als ein "gutes Beispiel für nachbarschaftliche Zusammmenarbeit" wertete Münch den Staatsvertrag. "Eine Region wie Leipzig-Halle wird sich dann zukunftsträchtig entwickeln, wenn man sie als gemeinsamen Raum begreift und alle Verantwortlichen grenzüberschreitend an einem Strang ziehen", sagte der Politiker. Nach Münchs Einschätzung werde sich das Territorium bald wieder zu einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas entwickeln. Auch der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf betonte, Raumordnung und Landesplanung könnten nicht an Landesgrenzen haltmachen.
Mit dem zunächst für fünf Jahre angelegten Staatsvertrag verpflichten sich die beiden Länder, auf dem Gebiet der Raumordnung und Landesplanung künftig eng zusammenzuarbeiten, hieß es weiter. Mit dem Dokument soll auf lange Sicht eine geordnete und verträgliche Entwicklung im Großraum Leipzig-Halle-Merseburg-Bitterfeld gewährleistet werden. Insbesondere bei der Standortvorsorge für Industrie und Gewerbe sowie bei der Entwicklung von Infrastruktur und Wohnungsbau wollen sich die Landesbehörden gegenseitig abstimmen. Projekte wie beispielsweise der Ausbau der ICE-Strecke Halle-Leipzig-Berlin, der Flughafen Leipzig-Halle, die S-Bahn-Planung in der Region und Fragen der Fernwärmeversorgung sollen künftig gemeinsam geregelt werden. Dazu wird eine Raumordnungskommission gebildet, der Vertreter der obersten Landesbehörden, Träger der Regionalplanung und Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte im Raum Halle-Leipzig angehören, wurde mitgeteilt.
Bereits in der Vergangenheit habe es vielfältige Kontake zwischen beiden Ländern gegeben. Die Ministerpräsidenten erinnerten an die Arbeitskreise zwischen den Bezirksregierungen Halle und Dessau sowie dem Regierungspräsidium Leipzig sowie interministerielle Arbeitsgruppen insbesondere bei der Abstimmung überregionaler Verkehrsprojekte. Der Staatsvertrag soll nun Grundlage für eine bessere Koordination bei ökologischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Fragen und Entwicklungen in dem Ballungsgebiet sein.
lsc/lam/stu
270906 Aug 1993
