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Brandenburger Verfassung Vorbild für gemeinsames Land

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Die entscheidenden Grundsätze der Brandenburger Verfassung sollen auch für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg gelten. Darauf verständigten sich am Sonnabend SPD-Spitzenpolitiker beider Länder bei einer gemeinsamen Konferenz ihrer Landesvorstände, Fraktionen und Regierungsmitglieder im Jagdschloß Glienicke. Das Staatsziel "Recht auf Arbeit" ist unverzichtbar, betonte Ministerpräsident Manfred Stolpe vor Journalisten. Der Brandenburger SPD-Landeschef Steffen Reiche nannte weiterhin die Rechte auf Wohnen und Soziale Sicherheit sowie plebiszitäre Elemente als unabdingbar. Deshalb müßten diese wichtigen Grundsätze aus der Brandenburger Verfassung bereits im Fusionsstaatsvertrag mit Berlin festgeschrieben werden, forderte er.

Beide SPD-Landesverbände wollen jetzt die Länderfusion mit vereinter Kraft vorantreiben. Dazu gehört nach Ansicht des Berliner Parteivorsitzenden Ditmar Staffelt die Klärung der noch umstrittenen Aufgabenteilung mit einer finanziellen Streitmasse von zehn Milliarden Mark. Dafür wolle die SPD zwei Expertenkommissionen mit hochrangigen Partei- und Regierungsvertretern bilden.

Ferner setzen sich die Sozialdemokraten für eine gesetzliche Regelung des Stadtstaatenprivilegs für Berlin ein, das nach der Länderfusion 1999 für 15 Jahre weitergelten und jährlich sechs Milliarden Mark aus dem Länderfinanzausgleich erbringen soll.

Kein Streitthema war die Lausitzer Braunkohle. Hierbei handelt es sich laut Stolpe und Staffelt um eine "nationale Aufgabe", bei der Berlin helfen müsse, die aber Berlin nicht allein lösen könne. Einig waren sich die SPD-Politiker über die künftige Landeshauptstadt Potsdam. Der einschränkende Vorbehalt einer Entscheidung des künftigen Landtages sollte nach Auffassung der SPD aus dem vorliegenden Fusionsstaatsvertragsentwurf gestrichen werden.

pgr/lun

231409 Oct 1993