ADN0014 4 pl 123bln/pl/Bonn/Berlin/Waigel
Waigel: Umzug muß nicht im Jahr 2000 abgeschlossen sein
München (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat betont, daß Parlament und Regierung nicht unbedingt bis zum Jahr 2000 nach Berlin wechseln werden. Das Kabinett habe sich nicht darauf festgelegt, daß der Umzug bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein müsse, sagte Waigel in einem ddp-Gespräch in München. Vielmehr umfasse der Beschluß "einen Zeitraum um das Jahr 2000, der Flexibilität ermöglicht". Der Finanzminister verwies darauf, daß die Kosten für den Umzug bei 25 bis 27 Milliarden Mark liegen dürften. Allerdings könne deren Schätzung "nur nach aktuellem Preisstand vorgenommen" werden, da alle Annahmen über eine künftige Preis- und Kostenentwicklung zu unsicher seien.
Waigel unterstrich, daß Steuer- oder Abgabenerhöhungen zur Finanzierung des Wechsels von Parlament und Regierung an die Spree "nicht in Betracht kommen". Die Umzugskosten müßten "genauso finanziert werden wie andere Aufgaben des Staates".
bsd/hpn
160427 Oct 1993
