ADN-Nachrichtenüberlblick
von Sonntag, 4. Juli, 10.00 bis 14.00 Uhr

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Bonn/Hamburg. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist Berichten entgegengetreten, wonach der Ältestenrat des Bundestages eine Einschränkung der Pressefreiheit anstrebt. Ein entsprechendes "Geheimprotokoll" gebe es nicht, erklärte Frau Süssmuth in Bonn.

Unternehmen/Kali/Hungerstreik

Bischofferode. Die Zahl der hungerstreikenden Kali-Kumpel in Bischofferode (Thüringen) ist bis Sonntag vormittag auf über 30 gewachsen. Im Laufe des Tages wollen sich weitere zehn der Aktion anschließen, erfuhr ADN. Die zwölf Initiatoren waren am Freitag in den Hungerstreik getreten, um ihrer Forderung nach Einzelprivatisierung des Schachtes Bischofferode Nachdruck zu verleihen. Die Treuhandanstalt als Eigentümer will die Grube bis Jahresende stillegen.

Finanzen/Dreßler

Bonn. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Rudolf Dreßler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, wirtschaftliche Probleme fast ausschließlich durch Umverteilung lösen zu wollen. In den Plänen der Bundesregierung seien wachstumsstabilisierende oder -fördernde Elemente viel zu wenig berücksichtigt, kritisierte Dreßler in Bonn.

Bundeswehr/Somalia

Bonn. Ein erstes Transportschiff mit Fahrzeugen für die deutschen Soldaten in Somalia ist am späten Sonnabend abend von Emden aus in Richtung Afrika ausgelaufen. Die "MS Beerberg" wird frühestens am 20. Juli in Somalia erwartet, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bonn sagte. An Bord befinden sich rund 110 Fahrzeuge.

RAF/Werthebach

Hamburg. Der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, rechnet damit, daß sich die Kommando-Ebene der Roten Armee Fraktion (RAF) "in den nächsten Wochen" in einer schriftlichen Erklärung zum Tod des mutmaßlichen Terroristen Wolfgang Grams und den Ereignissen in Bad Kleinen äußern wird. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Werthebach: "Erfahrungsgemäß läßt sich die RAF-Kommando-Ebene mit einer Reaktion Zeit."

RAF/SPD

Bonn. Als "Desaster mit unabsehbaren Folgen für die innere Sicherheit" hat die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cornelie Sonntag, die Fahndungsaktion gegen mutmaßliche RAF-Terroristen in Bad Kleinen bezeichnet. Die SPD-Politikerin forderte Generalbundesanwalt Alexander von Stahl am Sonntag in Bonn auf, von seiner "vernebelnden und beschönigenden Informationspolitik abzurücken" und unverzüglich offen darzulegen, was er über die Vorgänge erfahren und dem Innenausschuß bisher verschwiegen habe. Auch Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) müsse sofort seine politische Verantwortung wahrnehmen und alle Fakten auf den Tisch legen.

Finanzen/Sparprogramm/DAG

Hamburg. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Kürzung des Arbeitslosengeldes. Es sei zu prüfen, ob die Absenkung bis zu vier Prozentpunkte noch mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes in Einklang stehe, die auch für Sozialversicherungszahlungen mit eigener Beitragsleistung gelte, erklärte DAG-Chef Roland Issen in Hamburg.

adn

041209 Jul 1993