ADN-Nachrichtenüberblick
von Sonntag, 19. September 22 Uhr bis Montag, 20. September, 6 Uhr

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Bonn. Die deutsche Sektion von amnesty international (ai) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den am Montag beginnenden Gesprächen mit der türkischen Regierungschefin Tansu Ciller auf eine Beendigung der schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu drängen. Ein Sprecher der Sektion erklärte in Bonn, Opfer von staatlichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei seien vor allem Mitglieder des türkischen Menschenrechtsvereins und Journalisten, die über diese Vergehen recherchieren und berichten.

Bundespräsident/Höppner

Berlin. Der SPD-Oppositionsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, hat das Vorhaben von Bundeskanzler Helmut Kohl scharf kritisiert, den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann zum Kandidaten der Union für die Nachfolge von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zu machen. Werde Heitmann tatsächlich gewählt, dann werde das zum Schaden für die Bundesrepublik, vor allem aber zum Nachteil der Ostdeutschen sein, schrieb Höppner für die "Berliner Morgenpost".

Polen/Wahlen/Ergebnisse

Warschau. Der prognostizierte Wahlerfolg der politischen Linken in Polen hat sich nach Auszählung eines Teil der Stimmen bestätigt. Danach erhält das ex-kommunistische Linksbündnis SLD 19,9 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen folgen die Bauernpartei PSL (15,9 Prozent) und die Demokratische Union von Premierministerin Hanna Suchocka (10,7 Prozent).

Bundespräsident/CDU

Köln. Der Widerstand gegen eine Kandidatur des sächsischen Justizministers Steffen Heitmann für das Bundespräsidentenamt wächst auch in der CDU. Wenn Heitmann die Nazi-Zeit auf eine Episode der Geschichte reduziere, sei er nicht ihr Präsident, sagte die bundestagsabgeordfnete Editha Limbach dem Kölner "Express". Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansäuer sagte demselben Blatt, nannte von den Personen der Union, die für das Amt besser geeeignet wären, den sächsischen Innenminister Eggert.

Bundespräsident/DGB/Engelen-Kefer

Berlin. Der von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Kandidat der Union für das Bundespräsidentenamt empfohlene sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist nach Auffassung von DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer "eine Zumutung". Der Berliner Zeitschrift "Super Illu" sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview, Heitmanns Äußerungen gegen die Gleichstellung der Frau seien ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Stasi/Vogel/Bild

Hamburg. Der ehemalige DDR-Unterhändler und Honecker-Vertraute Wolfgang Vogel soll eine großzügige Ausreiseverordnung für ausreisewillige DDR-Bürger verhindert haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Anklageschrift gegen Vogel. Danach soll Vogel in einem Bericht an Stasi-Minister Mielke vor der Verordnung gewarnt haben, weil bei Ausreisewellen Belastungen des innerdeutschen Verhältnisses zu befürchten gewesen seien.

Finanzen/Sozialabgabe/CDU

Hamburg. Angesichts der zunehmenden Zahl von Kirchenaustritten haben CDU-Bundestagsabgeordnete die Einführung einer neuen "Sozial-Abgabe" für diejenigen gefordert, die keine Kirchensteuern zahlen. In der "Bild"-Zeitung begründeten die CDU-Parlamentarier ihren Vorstoß mit den sozialen und karitativen Aufgaben der Kirchen, deren Erfüllung wegen des zurückgehenden Kirchensteuer-Aufkommens gefährdet sei.

ADN

200402 Sep 1993