Solidarpakt/SPD
(Sperrfrist 0600) Dreßler: Verschiebung der Besoldungserhöhung gefährdet Solidarpakt

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur/ADN). Als "klaren Affront gegen alle Bemühungen um einen gemeinsam getragenen Solidarpakt und schlimmen Eingriff in die Tarifautonomie" hat die SPD die geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte um drei Monate kritisiert. SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler warf in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor, mit dieser Entscheidung zum zweiten Mal vollendete Tatsachen zu schaffen, obwohl die Einbeziehung der Beamten in die Finanzierung der deutschen Einheit zu den zentralen Themen der geplanten Klausurtagung zum Solidarpakt gehöre. Dasselbe habe der Kanzler bereits durch die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes vor Beginn der Konsensgepräche praktiziert.

"Deshalb kann man eigentlich nur noch zu dem Ergebnis kommen, daß Kohl den Solidarpakt überhaupt nicht mehr will," sagte der Fraktionsvize. Auch sachlich gebe es überhaupt keinen Grund zur Verschiebung der Beamtenbesoldung. SPD, Länder, aber auch große Teile der Union hätten sich inzwischen für die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Abgeordnete und Selbständige ausgesprochen. Sie sei deshalb ein wesentlicher Punkt für einen Konsens im Rahmen des Solidarpaktes.

hcp

112319 Feb 1993