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Kinkel erwartet Sieg Jelzins - Voigt: Referendum ist Zwischenetappe

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN). Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) erwartet einen Sieg von Präsident Boris Jelzin bei dem Referendum in Rußland. Er sei ein "realistischer Optimist" und glaube, daß Jelzin gewinnen könne, sagte er am Sonntag im ntv-Nachrichtenfernsehen. Die Bevölkerung unterstütze ihn, und die westlichen Staaten ebenso. Allerdings müsse dann auf wirtschaftlichem Gebiet einiges folgen. Dies könne aber nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Kinkel sprach von einem längeren Prozeß. "Wir sind zu ungeduldig, in der Hoffnung, daß da morgen die uns bekannte und von uns geliebte Marktwirtschaft und rechtstaatliche Strukturen einziehen. Das geht nicht, da gibt es Übergangsprozesse."

Ungeachtet des Ausgangs des Referendums rechnet der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karsten Voigt, mit Veränderungen in der politischen Struktur des Landes zu mehr Demokratie. In einem Interview mit dem Berliner Rundfunksender Rias sagte Voigt, über kurz oder lang werde es zu Neuwahlen in Rußland kommen müssen. Er warnte den Westen davor, allein auf die Person Jelzin zu setzen. Auch unter den Kritikern befänden sich Demokraten. Voigt, der kürzlich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentarier-Kommission Moskau besucht hatte, sagte weiter, das Referendum sei lediglich eine Zwischenetappe im nicht wieder umkehrbaren Reformprozeß. Der SPD-Politiker nannte die Schaffung von Privateigentum an Grund und Boden die Schlüsselfrage in diesem Prozeß.

mwo

251258 Apr 1993