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Deutscher Städtetag setzt Dualem System Frist bis Anfang Oktober

Erfurt (dts Nachrichtenagentur/ADN-lth). Der Deutsche Städtetag hat seine Mitglieder aufgerufen, die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen an das finanziell schwer angeschlagene Duale System Deutschland (DSD) vorerst zurückzustellen. Zugleich drückte das Präsidium der kommunalen Spitzenvereinigung am Mittwoch in Erfurt seine Erwartung aus, daß vom DSD bis zum 1. Oktober 75 Prozent der erbrachten kommunalen Leistungen bezahlt würden. Städtetagspräsident Norbert Burger appellierte an die Wirtschaft, für eine "dauerhafte finanzielle Absicherung" zu sorgen. Auch müßte das DSD bis Anfang Oktober den Kommunen einen "verläßlichen Nachweis" über die wirtschaftliche Situation bringen.

Mitte Septmber hatten mehrere deutsche Städte einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge angedroht, die DSD-Außenstände, die sich insgesamt auf 220 Millionen Mark belaufen sollen, notfalls vor Gericht einzuklagen. Mit dem DSD haben rund 70 Kommunen direkte Verträge.

spa/tba

221302 Sep 1993