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Senat will kostenloses Parken mit Umweltkarte durchsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur/ADN-bln). Der Senat hat am Dienstag eine Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, mit der ein kostenloses Parken mit Umweltkarte in der Innenstadt möglich werden soll. Verkehrspolitisches Ziel der Initiative sei der "Einstieg zum Umstieg", erklärte Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) nach der Sitzung der Landesregierung vor der Presse. Durch die Berechtigung, mit der Umweltkarte gebührenfrei parken zu können, sollen die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhöht, Pendler stärker zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel animiert und damit mehr an der Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus beteiligt werden. Bisher gibt es kostenfreie Parkzonen in der Innenstadt nur für Anwohner und Schwerbehinderte.

Die Bundesratsinitiative soll in einer der kommenden Sitzung der Länderkammer eingebracht werden. Haase ging davon aus, daß die anderen Länder der Gesetzesänderung zustimmen und diese noch in diesem Jahr wirksam werden kann. Gemeinsam mit der Einführung der Umweltkarte als Parkberechtigungsschein werde dann auch das bereits im Mai 1992 beschlossene Parkraumbewirtschaftungskonzept des Senates umgesetzt, kündigte der Senator an. Damit werde der Forderung der SPD entsprochen, die auf die Einbeziehung der Umweltkarte in das Konzept bestanden hatte.

dkg/mwa

271410 Apr 1993